Partner für Spandau GmbH
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Partner für Spandau Gesellschaft für Bezirksmarketing mbH (PFS)
Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen und Aktivitäten der PFS und den damit in Beziehung stehenden Verträgen und soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Spätestens mit Unterzeichnung unserer Vereinbarungen bzw. der Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.
Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen des Käufers wie auch mündliche Nebenabreden haben nur insofern Gültigkeit, als sie von PFS ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

2. Angebote
Die Angebote sind für PFS freibleibend.

3. Preise
Die Preise sind Nettopreise und enthalten keine MwSt. Als vereinbart gelten die Preise am Tage der Unterzeichnung einschließlich zulässiger Nachberechnungen, Preiserhöhungen und Abgaben zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

4. Vertragsbedingungen bei Veranstaltung
Ergänzend zu diesen AGB gelten zusätzlich die Vertragsbedingungen und Marktordnung der jeweiligen Veranstaltung.

5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen, Behinderungen des Transports, außergewöhnliche Ereignisse u.a. die außerhalb des Einflussbereiches von PFS stehen, befreien PFS für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Wirkungen von der Pflicht zur Einhaltung eines vereinbarten Termins, ohne dass dem Kunden hieraus Anspruch oder Rechte erwachsen.

6. Zahlung
Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig.
Sollten Anzahlungen auf die Rechnung/en bereits gezahlt sein, so ist der Restbetrag sofort und ohne Abzug fällig.
Unbare Zahlungsmittel werden nur mit dem üblichen Vorbehalt angenommen. Während des Zahlungsverzuges ist PFS berechtigt, Mahngebühren und für den ausstehenden Betrag Verzugszinsen zu erheben, die mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank liegen. Eine Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt PFS außerdem, jede weitere Lieferung einzustellen oder nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Aus Kostengründen erfolgt beim Zahlungsverzug nur eine vorgerichtliche Mahnung § 264 BGB. Zugesagte Sonderpreise, Vergünstigungen oder Rabatte jeder Art entfallen, sobald Zahlungsverzug eintritt. Nachbelastungen sind unwiderruflich. Alle Forderungen, die wir gegen den Vertragspartner haben, sind aufrechenbar. Die Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

7. Behandlung geliehener Gegenstände
Geliehene Gegenstände wie Zelte, Bierwagen, Verkaufshütten, usw., sind mit der gehobenen Sorgfalt zu behandeln. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Gewalteinwirkung während der Mietzeit entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Bei Rückgabe von verschmutzten Mietgegenständen werden Reinigungsgebühren berechnet. Die Nutzung eines geliehenen Gegenstandes ist nur am vereinbarten Nutzungstag erlaubt. Bekommt der Verleiher von nicht vereinbarten Einsätzen Kenntnis, so erfolgt Nachberechnung. Der Verleiher haftet nicht für Unfälle die mit den geliehenen Gegenständen entstehen können. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch den Mieter ist ratsam. Behördliche Auflagen im Zusammenhang mit dem Einsatz von uns stammender Leih- oder Kaufgegenstände sind vom Mieter/Käufer strikt einzuhalten.

8. Rechte
Sämtliche Namensrechte an den Veranstaltungen der PFS liegen bei der PFS. Dritte dürfen nur mit Genehmigung der PFS diese verwenden bzw. für Ihre Werbung nutzen. Sämtliche Rechte für alle auf den Veranstaltungen der PFS erstellten Bild-, Film- und Tonaufnahmen liegen bei der PFS. Nur die PFS darf diese zum Zwecke der eigenen Werbung einsetzen. Sämtliche Ansprüche der Vertragspartner sind über die jeweiligen Miet- bzw. Künstlerverträge abgegolten. TV-Sender, Produktionsgesellschaften und Presseagenturen benötigen eine Drehgenehmigung bzw. eine Presseakkreditierung der PFS.

9. Verbraucher Schlichtung, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter www.verbraucher-schlichter.de zu finden ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die Partner für Spandau GmbH ist zu einer Verbraucherschlichtung nicht verpflichtet, wird im Streitfall jedoch einer Verbraucherschlichtung zustimmen. Der Rechtsweg bleibt davon unberührt.
Als Gerichtsstand für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden oder wenn der Käufer Vollkaufmann ist, soweit er nicht unter § 4 HGB fällt, gilt Berlin als vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt hat oder er im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine der vorgenannten Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem rechtlich und wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt. Änderungen und/oder Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Partner für Spandau GmbH
Stand: 25. Januar 2017, AGB mit älterem Datum verlieren ihre Gültigkeit.