Altstadt Sommer Spandau.
BID Projekt Altstadt Spandau


Die Umsetzung


WAS KANN MAN SICH UNTER DEM MASSNAHMEN- UND FINANZIERUNGSKONZEPT VORSTELLEN?

Das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept legt die konkreten Ziele und Maßnahmen der Standortgemeinschaft fest. Zudem umfasst es einen vorläufigen Wirtschaftsplan, der mindestens das erste Wirtschaftsjahr vollständig darstellt. Dieses Konzept wird vom Aufgabenträger in Abstimmung mit dem Koordinierungsausschuss umgesetzt. Der Wirtschaftsplan
für das Folgejahr wird jeweils im dritten Quartal des laufenden Wirtschaftsjahres erstellt.

WIE WERDEN DIE MITGLIEDER DER STANDORTGEMEINSCHAFT AN DER ARBEIT DES
AUFGABENTRÄGERS BETEILIGT?


Die Partizipation wird durch den Koordinierungsausschuss gewährleistet. Dieser setzt sich aus Vertreter der betroffenen Grundstückseigentümer, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und gegebenenfalls Anwohner zusammen. Darüber hinaus stellen der zuständige Bezirk sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) beratende Mitglieder.

Der Ausschuss soll dem Aufgabenträger bei Angelegenheiten und Entscheidungen grundsätzlicher Bedeutung beratend und koordinierend zur Seite stehen. Einzelheiten zum Koordinierungsausschuss sind im öffentlich-rechtlichen Vertrag sowie in der Geschäftsordnung des Ausschusses zu regeln. Insbesondere bei der Aufstellung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts ist der Ausschuss zu beteiligen.

WER ÜBERWACHT DIE ARBEIT DER STANDORTGEMEINSCHAFT INSBESONDERE DIE DES AUFGABENTRÄGERS?

Das zuständige Bezirksamt überwacht die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Aufgabenträgers, insbesondere die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages und des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts. Das Bezirksamt kann jederzeit Akteneinsicht sowie mündliche und schriftliche Berichterstattung durch den Aufgabenträger einfordern.
Zusätzlich legt der Aufgabenträger dem zuständigen Bezirksamt am Ende jedes Wirtschaftsjahres
einen Rechenschaftsbericht vor.
WELCHE KONSEQUENZEN HAT EINE NICHT ORDNUNGSGEMÄßE GESCHÄFTSFÜHRUNG?

Handelt der Aufgabenträger gegen die Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages oder des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts, kann das zuständige Bezirksamt Verbesserungen anmahnen. Ändert sich anschließend nichts, besteht für das Bezirksamt die Möglichkeit, den Aufgabenträger abzuberufen und den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu kündigen. Bis zur Einsetzung eines neuen Aufgabenträgers nimmt das Bezirksamt dessen
Aufgaben wahr.

WIE WERDEN DIE MAßNAHMEN DER STANDORTGEMEINSCHAFT FINANZIERT?

Damit die Maßnahmen der Standortgemeinschaft umgesetzt werden können, sind die Grundstückseigentümer im Bereich der Standortgemeinschaft dazu verpflichtet, einen Beitrag zu entrichten. Grundstücke, die in öffentlicher Hand liegen und einem dauerhaften öffentlichen Zweck dienen, sind hiervon befreit. Als zuständige Erhebungsbehörde wird ein vom Senat zu bestimmendes Finanzamt festgelegt.